Für Gastronomiebetriebe · Stand: 23. Juni 2026 · Version 2026-06-23
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „SwiftBite" (nachfolgend „Plattform") durch Gastronomiebetriebe und sonstige gewerbliche Anbieter (nachfolgend „Kunde"). Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist die ScaleWise UG (haftungsbeschränkt), Stifterweg 8 a, 94474 Vilshofen an der Donau (nachfolgend „ScaleWise").
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Ein Vertragsschluss durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn ScaleWise ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
(1) ScaleWise stellt dem Kunden über das Internet eine Plattform zur Verfügung, mit der dieser einen eigenen digitalen Bestell-Shop einrichten und betreiben, seine Speisekarte verwalten, Bestellungen seiner Endkunden (nachfolgend „Gäste") entgegennehmen und optional in einem Marktplatz gelistet werden kann. Der Umfang der jeweils verfügbaren Funktionen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Leistungsbeschreibung und Tarifübersicht.
(2) ScaleWise stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Verträge über Speisen, Getränke oder sonstige Leistungen, die der Kunde über die Plattform anbietet, kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Gästen zustande. ScaleWise wird insoweit nicht Vertragspartei.
(3) ScaleWise schuldet die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf den Fortbestand bestimmter Funktionen, Gestaltungen oder Schnittstellen besteht vorbehaltlich § 8 nicht.
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde hat die abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben und aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif zustande. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt erst durch die gesonderte Buchung einer Abrechnungsperiode nach § 4 zustande.
(1) Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten. Art, Umfang und Preise der Tarife ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung geltenden Tarifübersicht im Kundenbereich. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für jeweils eine Abrechnungsperiode (in der Regel 30 Tage) gebucht und bezahlt. Es handelt sich nicht um ein Abonnement mit automatischer Verlängerung und automatischem Lastschrift-/Karteneinzug: Jede weitere Abrechnungsperiode muss vom Kunden aktiv gebucht und bezahlt werden. Ohne erneute Buchung endet der kostenpflichtige Tarif mit Ablauf der bezahlten Periode automatisch; der Zugang wird auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe). Bucht der Kunde vor Ablauf einer noch laufenden Periode erneut, wird die neue Periode an die bestehende Restlaufzeit angehängt.
(4) Der maßgebliche Preis ist der zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung im Kaufprozess ausgewiesene Preis. Gewährte Rabatte (z. B. aus Empfehlungsprogrammen) gelten nur für die jeweils gebuchte Periode und begründen keinen Anspruch auf künftige Gewährung.
(1) ScaleWise ist berechtigt, die Preise und Tarifgestaltung für künftige Abrechnungsperioden jederzeit zu ändern. Maßgeblich ist stets der zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung ausgewiesene Preis.
(2) Eine Preisänderung berührt bereits gebuchte und bezahlte Perioden nicht. Da der Kunde jede Periode aktiv neu bucht (§ 4 Abs. 2), entstehen ihm aus einer Preisänderung keine Kosten, solange er nicht erneut bucht. Ein vor der nächsten Buchung erkennbarer geänderter Preis gilt mit der erneuten Buchung als vereinbart.
(1) ScaleWise kann Neukunden eine zeitlich begrenzte, kostenlose Testphase für den vollen Bestellbetrieb gewähren. Dauer und Umfang der Testphase ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Darstellung. Die Testphase kann je Kunde nur einmal in Anspruch genommen werden.
(2) Nach Ablauf der Testphase wird die Online-Bestellannahme automatisch gesperrt, sofern kein kostenpflichtiger Tarif gebucht wurde. Die Speisekarte bleibt sichtbar.
(3) ScaleWise ist berechtigt, Dauer, Umfang und Bedingungen der Testphase für künftige Registrierungen jederzeit anzupassen oder die Testphase einzustellen. Bereits begonnene Testphasen laufen zu den bei ihrem Beginn geltenden Bedingungen aus.
(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung seines Accounts beendet werden.
(2) Kostenpflichtige Buchungen sind auf die jeweils gebuchte Abrechnungsperiode begrenzt und enden automatisch mit deren Ablauf. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht; der Kunde beendet die kostenpflichtige Nutzung schlicht dadurch, dass er keine weitere Periode bucht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter, laufender Perioden bei vorzeitiger Account-Löschung durch den Kunden erfolgt nicht.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(1) Die kostenpflichtigen Abonnements werden als wiederkehrende Abonnements abgeschlossen. Sie verlängern sich nach Ablauf jeder gewählten Abrechnungsperiode — monatlich bzw. jährlich — automatisch um jeweils eine weitere gleich lange Periode, bis das Abonnement gekündigt wird. Die Abbuchung des jeweils gültigen Entgelts erfolgt zu Beginn jeder Periode über den vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal oder Kreditkarte/Stripe).
(2) Der Kunde kann das wiederkehrende Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen (Schaltfläche „Abo beenden" im Kundenbereich). Die Kündigung wird zum Ende der bereits bezahlten Periode wirksam; der Zugang bleibt bis dahin erhalten, eine anteilige Rückerstattung der laufenden Periode erfolgt nicht.
(3) Schlägt eine wiederkehrende Zahlung fehl, unternimmt der Zahlungsdienstleister Wiederholungsversuche. Bleiben diese erfolglos, ruht die kostenpflichtige Nutzung; der Kunde wird in Textform informiert.
(4) Preisänderungen für laufende wiederkehrende Abonnements werden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder im Kundenbereich) angekündigt. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
ScaleWise entwickelt die Plattform laufend weiter und ist berechtigt, einzelne Funktionen, Tarifgrenzen (z. B. Anzahl der KI-Generierungen), Gestaltungen und technische Schnittstellen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit der vertragliche Kernzweck — die Bereitstellung eines digitalen Bestell-Shops — gewahrt bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen zentraler Funktionen werden mit angemessenem Vorlauf in Textform (z. B. per E-Mail oder im Kundenbereich) angekündigt.
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Speisekarte, Produktbeschreibungen, Bilder, Preise, Allergen- und Pflichtangaben) sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellungen seiner Gäste. Er stellt insbesondere die Einhaltung lebensmittel-, preis-, kennzeichnungs- und steuerrechtlicher Vorgaben sicher.
(2) Der Kunde stellt eigene rechtlich erforderliche Informationen (z. B. eigenes Impressum, eigene Datenschutzhinweise, ggf. Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern) bereit, soweit ihn diese Pflichten gegenüber seinen Gästen treffen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen und die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen.
(4) Soweit ScaleWise im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Gästen verarbeitet, gilt ergänzend die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der der Kunde bei Registrierung zustimmt.
(5) Der Kunde stellt ScaleWise von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder einer Verletzung der Pflichten nach diesem § 9 beruhen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(1) ScaleWise ist berechtigt, Inhalte, die gegen § 9 oder geltendes Recht verstoßen, zu prüfen, einzuschränken oder zu entfernen. Hierzu können auch automatisierte Verfahren eingesetzt werden.
(2) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen ist ScaleWise berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Bei einer vom Kunden zu vertretenden fristlosen Kündigung besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Perioden.
ScaleWise bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service-Level-Agreement). Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritt-Dienstleistern (z. B. Hosting, Zahlungsdienstleister) sowie Fälle höherer Gewalt können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
(1) ScaleWise ist berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen. Die Einstellung wird dem Kunden in Textform (insbesondere per E-Mail) mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ablauf der jeweils laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode angekündigt.
(2) Bis zum Wirksamwerden der Einstellung bleibt die Plattform im bezahlten Umfang verfügbar. Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung werden keine weiteren kostenpflichtigen Abrechnungsperioden mehr zur Buchung angeboten. Da die Nutzung ausschließlich im Voraus für jeweils eine Periode gebucht wird (§ 4 Abs. 2), entstehen dem Kunden keine über die bereits bezahlte Periode hinausgehenden Kosten; eine Erstattung bereits genutzter Perioden erfolgt nicht.
(3) ScaleWise stellt dem Kunden vor Wirksamwerden der Einstellung in zumutbarem Umfang die Möglichkeit zur Verfügung, seine bei ScaleWise gespeicherten Daten zu exportieren. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Einstellung sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit ScaleWise nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(1) ScaleWise haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) ScaleWise haftet nicht für Inhalte des Kunden, für das Zustandekommen oder die Abwicklung von Verträgen zwischen dem Kunden und seinen Gästen sowie für Leistungen der eingebundenen Dritt-Dienstleister. Für den Verlust von Daten haftet ScaleWise nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ScaleWise.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung sowie der bei Registrierung geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
ScaleWise ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder im Kundenbereich) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen gelten für Buchungen, die ab dem Inkrafttreten vorgenommen werden; mit der ersten Buchung nach Inkrafttreten gelten sie als angenommen. Widerspricht der Kunde oder bucht er nicht erneut, bleibt die Nutzung im kostenlosen Tarif zu den bisherigen Bedingungen unberührt, bis der kostenlose Vertrag nach § 7 endet.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz von ScaleWise.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.